Welthandelsorganisation WTO

Seit der 3. Ministerkonferenz von Seattle (1999) sieht sich die WTO zunehmender Kritik ausgesetzt. Diese kommt einerseits von den Entwicklungsländern. Sie beklagen, dass die WTO bisher vor allem ein Instrument der Industrieländer war, um sich neue Märkte für ihre Konzerne zu erschliesssen. Mit der Liberalisierung der Märkte, der massiven Reduktion bzw. Abschaffung von Zöllen und anderen "Handelshemmnissen", aber auch dem Patentschutz hätten die Entwicklungsländer stark an wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum (policy space) verloren bzw. riskierten diesen mit neuen Liberalisierungen weiter zu verlieren.  Seit Seattle ist auch eine breite, ziviligesellschaftliche Opposition gegen die WTO entstanden (Entwicklungs-, Bauern- und Umweltorganisationen, Gewerksdchaften und Basisorganisationen). Sie kritisieren die verheerenden sozialen und ökologischen Folgen der Handelsliberalisierungen.
Doha-Runde in der Sackgasse

Im November 2001 fand in Doha (Katar) die 4. WTO-Ministerkonferenz statt. Den Industriestaaten gelang es dort mit viel Druck, den Start einer neuen, umfassenden Liberalisierungsrunde durchzusetzen. Um die Entwicklungsländer zur Zustimmung zu bewegen, versprach man, deren Anliegen ins Zentrum zu stellen - deshalb auch der Name "Entwicklungsrunde". Ursprünglich hätte sie so zentrale Themen wie Landwirtschaft, Industriegüter, Investitionen, Dienstleistungen, Wettbewerb und öffentliches Auftragswesen enthalten und bis Ende 2004 abgeschlossen sein sollen.

Soweit kam es allerdings nicht. Weder an der Ministerkonferenz von Cancun (2003) noch von Hongkong (2005) gelang es, die Verhandlungen vorwärts zu bringen. Im Sommer 2006 wurden die Verhandlungen offiziell als sistiert erklärt. Es rechnet niemand damit, dass sie vor den US-Wahlen vom November 2008 wieder richtig in Gang kommen.

Die WTO steckt derzeit in einer tiefen, doppelten Krise:

• In einer politischen Krise, weil die grossen Handelsmächte unfähig sind, den Entwicklungsländern entgegenzukommen und die notwendigen Konzessionen zu machen.

• In einer institutionellen Krise: Es ist immer schwieriger, mit über 150 Mitgliedsländern, die teilweise sehr unterschiedliche Interessen vertreten, transparente und demokratische Verhandlungen zu führen. Die WTO ist heute ein "multipolares" Gebilde mit verschiedenen Interessenblöcken im Norden und im Süden. Die Entwicklungsländer haben seit 1999 stark an Gewicht gewonnen und sind nicht mehr bereit, Liberalisierungswünsche der Industrieländer einfach abzunicken.

Die Industrieländer, auch die Schweiz, versuchen diese Blockierung auf der multilateralen Ebene mit bilateralen Verhandlungen zu umgehen und sich so neue Märkte zu erschliessen. Sie versuchen, mit wirtschaftlich interessanten Ländern Handelsabkommen auszuhandeln, die über die WTO-Abmachungen hinausgehen.