Vergangenheitsarbeit – Voraussetzung für Frieden

Mit der Politischen Abteilung IV des EDA, die für menschliche Sicherheit und Friedensförderung zuständig ist, entwickelte swisspeace einen konzeptionellen Rahmen, der die ‚Joinet-Orentlicher-Prinzipien’ illustriert.

Dieses Arbeitsinstrument unterstreicht, dass:

• Opfer und Täter im Zentrum stehen: Es geht bei der Vergangenheitsarbeit vor allem um von Krieg und Diktatur betroffene Menschen, ihre Rechte, Pflichten, Hoffnungen und auch Ängste;
• vergeltende und wiedergutmachende Massnahmen kombiniert werden und sich ebenfalls gegenseitig beeinflussen: Eine gerichtliche Strafverfolgung kann zum Beispiel die Zusprechung einer Wiedergutmachung zur Folge haben;
• die Vergangenheitsarbeit umfassend (holistisch) gestaltet werden muss: Die verschiedenen Rechte/Pflichten, die voneinander abhängen, einander bedingen und beeinflussen, müssen alle behandelt werden;
• es immer um Rechte und Pflichten geht, die individuell oder kollektiv, materiell oder ideell, vom Staat oder vom Einzelnen geltend gemacht bzw. erfüllt werden;
• Vergangenheitsarbeit ein langer politischer und sozialer Prozess ist.

Auf internationaler Ebene setzte der damalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, im August 2004 mit dem Bericht ‚Rule of Law and Transitional Justice’ einen Meilenstein. Er forderte darin, dass die folgenden Punkte bei der Vergangenheitsarbeit beachtet werden:

• Umfassende Strategie

Gemäss Annan ist Vergangenheitsarbeit nur erfolgreich, wenn alle wichtigen Themen (Wissen, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung, Nicht-Wiederholung) in einer umfassenden Strategie behandelt werden, die vom betroffenen Land ausgearbeitet worden ist.

• Zeitpunkt und Sequenz

Eine Schwierigkeit besteht oft darin, zum ‚richtigen’ Zeitpunkt die ‚richtige’ Massnahme zu identifizieren und umzusetzen, was vom politischen Willen, von der Sicherheitslage und den finanziellen Möglichkeiten abhängt. Grundsätzlich ist Vergangenheitsarbeit ein Prozess, der oft Jahrzehnte dauert.

•  Einbezug aller wichtigen Akteure

Vergangenheitsarbeit ist nur nachhaltig, wenn alle wichtigen Akteure und die traditionell benachteiligten Bevölkerungsschichten daran teilnehmen: Ein von oben diktierter Prozess ist ungeeignet. Vielmehr müssen vor allem die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Frauen, Vertriebene, Kinder und die arme Bevölkerung einbezogen werden. Gleichzeitig müssen auch Täter am Prozess beteiligt sein.

• Länderspezifisch
  

Jeder Kontext hat seine eigene Geschichte, Kultur, Religionen, Sprachen und Traditionen, welche die Vergangenheitsarbeit beeinflussen. Nationale wie internationale Akteure und Normen müssen lokale Dimensionen beachten.

• Von der Hauptstadt ins Dorf

In der Regel werden Friedensabkommen in der Hauptstadt ausgehandelt. Krieg und Unterdrückung haben allerdings in den Dörfern stattgefunden. Die lokale Realität und die Bedürfnisse der dortigen Bewohner und Bewohnerinnen sind für eine erfolgreiche Vergangenheitsarbeit zentral.

• Koordination

Nationale, internationale, staatliche und nicht-staatliche Akteure, die allenfalls widersprüchliche Interessen verfolgen, sollten ihre Aktivitäten miteinander abstimmen und nach Synergien suchen. Ansonsten kann es zu Duplikationen und widersprüchlichem Vorgehen kommen.

• Finanzierung

Nach Krieg und Diktatur stehen der Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes im Vordergrund, was sehr viel kostet. Bei Initiativen zur Vergangenheitsarbeit ist stets ein realistisches Budget zu erstellen, auch, um falschen Erwartungen vorzubeugen.

• Die Internationale Gemeinschaft…
  

…kann eine wichtige Rolle spielen: Expertise und Erfahrungen aus anderen Kontexten sowie finanzielle Unterstützung sind Möglichkeiten, wie andere Staaten die Vergangenheitsarbeit begleiten können, wobei dieser Prozess stets vom betroffenen Land getragen werden muss.

Gemäss Artikel 54 der Bundesverfassung setzt sich die Schweiz in ihrer Aussenpolitik für Frieden, Demokratie und den Respekt der Menschenrechte ein. In erster Linie ist die Politische Abteilung IV (Menschliche Sicherheit und Friedensförderung) des EDA dafür zuständig.

Die Schweiz arbeitet beim Entstehen von internationalen Normen und Standards mit. Oft mit anderen Ländern zusammen bringt sie Resolutionen in den UNO Menschenrechtsrat ein oder unterstützt die Arbeit des UNO Hochkommissariats für Menschenrechte, das innerhalb des UNO Systems bei der Vergangenheitsarbeit federführend ist.
Die Schweiz ist auch operativ tätig. Mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), dem Expertenpool für zivile Friedensförderung der PA IV und dank ihren FriedensexpertInnen werden Initiativen zur Vergangenheitsarbeit zum Beispiel in Kolumbien, Nepal, in der Region der Grossen Seen oder Indonesien beraten, unterstützt und finanziert.

Einige wichtige Herausforderungen sind dabei:

• die Beziehungen zwischen Frieden, Demokratie, Menschenrechten und Entwicklungszusammenarbeit zu beachten und zu fördern;
• die Vergangenheitsarbeit auf allen Ebenen mit dem Staat und der Zivilgesellschaft, in der Hauptstadt und in den Dörfern zu unterstützen;
• die Eigenheiten des betroffenen Landes zu achten und gleichzeitig auf den Respekt von internationalen Normen zu drängen, speziell betreffend Amnestien;
• Koordination und Synergien innerhalb und zwischen den verschiedenen Regierungsstellen zu fördern und mit nicht-staatlichen Akteuren, vor allem den schweizerischen Hilfswerken, zusammenzuarbeiten.
  

Neben der staatlichen Schweiz sind NGOs wie Caritas, Heks, Fastenopfer, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Medienhilfe und Interpeace seit Jahren in der Vergangenheitsarbeit tätig. Durch viele Projekte und Programme arbeiten sie mit den Menschen in den Dörfern, wo der Kern der Vergangenheitsarbeit liegt. Ihre Arbeit ist ein nachhaltiger Beitrag zur Versöhnung, zum Frieden und zur Demokratie auf lokaler Ebene.

Auch ein Jahrzehnt nach dem letzten Krieg auf dem Balkan müssen sich die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens weiterhin mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen. Einige Beispiele sind die ausstehende Verhaftung des bosnisch-serbischen Militärführers Ratko Mladic, die Rückkehr von intern Vertriebenen und Flüchtlingen mit den entsprechenden Wiedergutmachungen oder die Ausarbeitung von konkreten Massnahmen, welche die ehemals verfeindeten Völker einander näher bringen und zur Versöhnung beitragen.

Seit Jahren unterstützt die Schweiz politisch und finanziell den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. swisspeace arbeitet im Auftrag der PA IV auf dem Balkan. Dabei liegt der Fokus auf den folgenden Themen:

• die Vergangenheitsarbeit soll im Sinne der ‚Joinet-Orentlicher Prinzipien’ umfassend gestaltet werden;

• die Aufklärung des Schicksals von Vermissten muss eine operative Priorität sein. Dies umfasst Beratungen betreffend der Gesetzgebung, den Beizug von spezialisierten forensischen (gerichtsmedizinischen) Organisationen (für Exhumierungen), die Zusammenarbeit mit Angehörigen von Vermissten sowie die Arbeit mit Archiven;

• Synergien zwischen lokalen, nationalen, staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen sollen gefördert werden;

• die Errichtung einer regionalen Wahrheitskommission kann ein adäquates Instrument sein, wo Staaten und Gesellschaften gemeinsam die Vergangenheit debattieren und Lösungen für eine friedliche Zukunft identifizieren können.