Nachhaltige Entwicklung

Gleichzeitig mit der Formulierung der Agenda 21 wurde in Rio begonnen, durch das Erarbeiten von internationalen Konventionen den institutionellen Rahmen für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zu schaffen. Die Klimarahmenkonvention, die Konvention über biologische Vielfalt, die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung und die Deklaration zum Schutz des Waldes, wurden während der letzten 15 Jahre von weiteren international oder regional verbindlichen Abkommen ergänzt, vor allem zu den Themen biologische Sicherheit, Handel mit Chemikalien und Pestiziden, toxische Abfälle, das Verbot von besonders gefährlichen Chemikalien und das Klima (Kyoto Protokoll). Die internationalen Umweltabkommen gewinnen an Bedeutung in der ganzen Diskussion um die Globalisierung und müssen auch zunehmend von wirtschaftspolitischen Abkommen in Rahmen der WTO als Referenzrahmen wahrgenommen werden.

Die Kommission für nachhaltige Entwicklung
Mit der Schaffung der Kommission für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (CSD für Commission on Sustainable Development) wurde eine Instanz ins Leben gerufen, welche sich um eine Gesamtkoordination des Folgeprozesses der Konferenz bemüht. Ihre jährlichen Sitzungen bieten sich als Forum für den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren (Multi-Stakeholder-Dialog) an, die lokalen und regionalen Erfahrungen können so in den internationalen Dialog eingespiesen werden. Die CSD ist also auch die entscheidende Verbindung, welche den Kreis von der globalen über die nationale hin zur lokalen Ebene schliesst.

Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung - Johannesburg 2002: 10 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio, bot die Konferenz in Johannesburg den Rahmen für eine Standortbestimmung und für die Planung weiterer Schritte. Nicht neue Abkommen zwischen Regierungen war das Ziel, sondern vielmehr sollten über 300 Partnerschaftsinitiativen, zur Zielsetzung nachhaltige Entwicklung beitragen.
Generell wird anerkannt, dass trotz umfassenden Strategien und trotz Fortschritten in einzelnen Gebieten, die Erwartungen sich insgesamt nicht erfüllt haben. Die Armut hat weltweit zugenommen, und der Druck auf die Umwelt und die natürlichen Ressourcen hat nicht nachgelassen.

Seit dem Weltgipfel in Johannesburg 2002 hat die internationalen Diskussion was die nachhaltige Entwicklung anbelangt an Aufmerksamkeit verloren. Im Entwicklungskontext sind die Millenniums Entwicklungsziele in den Vordergrund gerückt.  Diese im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen deklarierten konkreten, sektoriellen und quantifizierbaren Ziele zur Eliminierung der Armut und Hunger scheinen auf den ersten Blick einfacher erreichbar zu sein. Doch nur wenn die acht Ziele auf der Grundlage einer umfassenden Nachhaltigen Entwicklung erreicht werden , sind diese auch langfristig haltbar.

Globalisierung und nachhaltige Entwicklung
Die wirtschaftliche Dimension wird deutlich durch einen immer grösseren Produktionsanteil, welcher international gehandelt wird. Die dadurch entstehenden Produktions- und Konsummodelle beeinflussen durch ihre Aktivitäten nicht nur andere weite oder nahe Regionen, sondern auch die Machtverhältnisse zwischen Staat und privater Wirtschaft. Diese zeigen sich in den bereits vollständig globalen Verhältnissen im Kapitalmarkt.
Die ökologische Dimension bezieht sich auf die globale Verflechtung der Natur, welche in mehreren Umweltproblemen unübersehbar wurde. Wichtige Umweltbedrohungen wie z.B. die Klimaveränderung oder der Verlust der Biodiversität entstehen aus dem Zusammenspiel von lokalen und globalen Prozessen in den verschiedenen Kontinenten.
Die soziale Globalisierung schliesslich folgt der wirtschaftlichen und wird zusätzlich durch die neuen technologischen Verbreitungsmöglichkeiten von Informationen und Ideen gefördert. Einerseits führt dies zu einem stärkeren öffentlichen Bewusstsein der Welt als Einheit, andererseits kann es aber von den mächtigen Lobbies auch ausgenutzt werden.
Globalisierung wirkt sich durch ihre verschiedenen Fazetten auch auf der lokalen Ebene aus. Für die nachhaltige Entwicklung hat sie auf dieser Ebene aufgrund der falschen Rahmenbedingungen einen stark hemmenden Einfluss.

Wie kann, ausgehend vom Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, diese menschenwürdige Zukunft gemeinsam ermöglicht werden? Auf der Basis einer gemeinsamen Werthaltung können auf der lokalen Ebene Prozesse zu Veränderungen des Umgangs mit Natur und sozialen Ansprüchen beginnen. Zunehmend werden auf nationaler und globaler Ebene die dazu notwendigen politischen und insitutionellen Rahmenbedingungen geschaffen.

Agenda 21: der Aktionsplan zur Umsetzung

Der Aktionsplan Agenda 21, eines der Dokumente des Weltgipfels von 1992, dient als  gemeinsame Ausgangsbasis und immer noch als wichtiger Referenzrahmen. Zusammengesetzt aus 40 Kapiteln, teilt die Agenda 21 die Aktionen in vier grosse Bereiche:

• die Integration der drei Dimensionen der Nachhaltigen Entwicklung,
• die einzelnen Sektorpolitiken,
• die wichtigen Partnerschaften und ihre Verstärkung
• die Instrumente zur Umsetzung des Aktionsprogramms.
  

Die lokalen Agenden

Ausgehend vom Prinzip, dass nur durch breit getragene Aktivitäten auf der lokalen und der regionalen Ebene das Ziel der Nachhaltigkeit auch international erreicht werden kann, sind „lokale Agenden“ entwickelt worden. ‚Lokale Agenden‘ sind Instrumente angepasst an die spezifischen Rahmenbedingungen auf Gemeinde- und Dorfebene. Dabei konkretisiert sich die zentrale Rolle der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen: Zielsetzungen wie z.B. der schonende Umgang mit Wasser, Boden und Vegetation, die Verminderung des Energieverbrauchs oder die Erhaltung von natürlichen Räumen innerhalb von urbanen Strukturen, gehören deshalb zu den Leitlinien lokaler Agenden.
Der Erfolg dieser Prozesse wird allerdings weitgehend vom politischen und sozialen Umfeld bestimmt. So werden die Grenzen schnell erreicht, wenn die nationale Gesetzgebung andere (unnachhaltige) Ziele anstrebt und fördert, oder wenn eine mangelnde Dezentralisierung die Entscheidungsfreiheit auf kommunaler Ebene einschränkt. Vernetzung und Erfahrungsaustausch wirken dagegen fördernd. Die Vertreter der lokalen Kommunen haben am Weltgipfel in Johannesburg haben nach 10 Jahren Erfahrungen eine mangelnde Umsetzung bemängelt.

Die Bundesverfassung deklariert nachhaltige Entwicklung als Staatsziel und Artikel 73 («Nachhaltigkeit») fordert Bund und Kantone dazu auf, «ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits» anzustreben. Doch fehlt eine Anschlussgesetzgebung, somit werden die Verfassungsbestimmung nur zu einer leitenden Vision, sind aber rechtlich nicht verbindlich.
2002 hat der Bundesrat seine zweite "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" verabschiedet. Die Strategie enthält Leitlinien und einen Aktionsplan. Ausgerichtet war die Strategie bis 2007. Mit einer Gesamtevaluation durch IDANE (Interdepartementaler Ausschauss Nachhaltige Entwicklung) fand sie einen Abschluss. Darin wird festgehalten, dass die Ziele der "Strategie 2002"  nur teilweise erreicht wurden. IDANE formuliert 21 Empfehlungen  für eine weiterentwickelte "Strategie 2007" .

Was ihre Aussenpolitik betrifft, strebt die Schweiz eine nachhaltige Entwicklung über verschiedene Aktionsfelder an, unter anderem durch ihre Beteiligung an verschiedene internationalen Abkommen und auch über die Entwicklungszusammenarbeit. Mit dem UNO Beitritt hat die Schweiz die Möglichkeit ihr internationales Engagement für die Nachhaltigkeit zu verstärken. Die DEZA nennt in ihrer "Strategie 2010", herausgegeben 2001, nachhaltige Entwicklung noch an erster Stelle, doch in den letzten Jahre rückte die Armutsorientierung verstärkt in den Vordergrund.