Die Uno-Millenniumsziele
Inhaltsverzeichnis
Referenzrahmen für Entwicklungszusammenarbeit
Der Uno-Millennium-Gipfel (2000) einigte sich auf gemeinsame, konkrete Anstrengungen, um die bitterste Armut zurückzudrängen. In der Millenniumserklärung kondensierten die Beschlüsse wichtiger Uno-Konferenzen auf acht konkrete, messbare Ziele, die MDGs (Millennium Development Goals). Sie sind heute der allgemein anerkannte Referenzrahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungsländer, die Auslandhilfe erhalten, alle multilateralen und praktisch alle nationalen Entwicklungsagenturen arbeiten damit, auch die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit.
Der Vorteil der MDGs ist, dass sie klar, konkret und zeitlich terminiert sind. Ausnahme ist bezeichnenderweise das Ziel 8, das die Industrieländer in die Pflicht nimmt - es ist ausgesprochen schwammig formuliert.
Wer soll die Ziele umsetzen?
Die Hauptverantwortung für die Umsetzung liegt bei den Entwicklungsländern selber. Sie sind hauptverantwortlich, dass die Ziele 1 bis 7 erreicht werden können. Dazu sollen sie ihre nationale Politik stärker auf die Armen ausrichten und die Budgets für Bildung, Gesundheit, Wasser, Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten etc. auszubauen. Sie sollen auch mehr eigenes Geld aufbringen, um die Ziele zu erreichen (Steuern).
Damit die Millenniumsziele tatsächlich umgesetzt werden, braucht es aber den Druck von unten, von den sozialen Bewegungen und Organisationen der Betroffenen selber. Die Entwicklungszusammenarbeit kann hier eine wichtige Rolle spielen, indem sie diese Organisationen unterstützt und fördert.
Die Hausaufgaben der Industrieländer
Die Industrieländern haben sich im Ziel 8 verpflichtet, die Entwicklungsländer bei der Erreichung der Ziele zu unterstützen. Sie verpflichteten sich, dazu das internationale Handels- und Finanzsystem entwicklungsfreundlicher zu gestalten, Schulden zu erlassen und mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Das Millennium Project hat berechnet, dass die Millenniumsziele finanziert werden könnten, wenn – zusätzlich zum Geld der Entwicklungsländer – die Industrieländer ihre Entwicklungshilfe endlich auf 0,7% erhöhen würden. Seit den siebziger Jahren gibt die Uno vor, die reichen Ländern sollten diesen sehr kleinen Anteil ihres Reichtums zugunsten der Ärmsten einsetzen. Einige Länder nehmen ihre Unterschrift unter die Millenniumserklärung ernst: Fünf Länder geben bereits seit längerem 0,7 Prozent oder mehr aus. Die EU-15 beschloss 2005, ihre EZA bis 2015 auf mindestens 0,7 zu erhöhen. Einige Länder wie Irland, Spanien und Grossbritannien wollen das bereits früher erreichen und haben in den letzten Jahren ihre Ausgaben stark erhöht. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise drohen die guten Absichten aber wieder in Vergessenheit zu geraten und die Entwicklungsbudget gekürzt zu werden.
Die Schweiz und die MDGs
Die Schweiz betont immer wieder, dass sie hinter den Millenniumszielen stehe. Tatsächlich aber hat sie – anders als andere Industrieländer - ihr Engagement nicht erhöht. Am Überprüfungsgipfel „Millennium+5“ (2005) geriet die Schweiz deshalb unter internationalen Druck. Der Bundesrat beschloss deshalb, neu auch Ausgaben wie jene für die Betreuung von Asylsuchenden als Entwicklungshilfe zu rechnen. So gab die Schweiz 2004 erstmals 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aus - ohne dass effektiv ein Franken mehr in den Süden geflossen wäre. Vor dem Uno-Gipfel kündigte der damalige Bundespräsident Schmid zudem an, man werde 2008 eine Erhöhung der Ausgaben ins Auge fassen - bisher sind keine Taten gefolgt.
Um den Bundesrat an sein Versprechen und seine Unterschrift unter die Millennium-Erklärung zu erinnern, reichten Ende Mai 2008 rund siebzig Organisationen der schweizerischen Zivilgesellschaft – Hilfswerke, Umwelt-, Jugend- und Frauenorganisationen, kirchliche Kreise und Gewerkschaften – die Petition „0,7% - Gemeinsam gegen Armut“ ein. Sie ist von über 200'000 Personen unterzeichnet worden und fordert den Bundesrat und das Parlament auf, die Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Millenniumsziele auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandeinkommens erhöhen.
In der Folge beauftragte das Parlament den Bundesrat im Dezember 2008, eine Botschaft vorzulegen, um die Entwicklungshilfe bis 2015 wenigstens auf 0,5% zu erhöhen. Nach einem langen Hin und Her mit dem Parlament kam der Bundesrat im Sommer 2010 diesem Auftrag endlich nach. Im Winter 2010 (Ständerat) bzw. Frühling 2011 (Nationalrat) stimmte das Parlament der Erhöhung auf 0,5% zu. Entsprechend stockte er den noch bis 2012 laufenden Rahmenkredit für die Entwicklungszusammenarbeit von Deza und Seco um 640 Mio Franken auf.
2012 stehen der nächste vierjährige Rahmenkredit für die Entwicklungszusammenarbeit (2013 bis 2016) und damit die zweite Erhöhungstranche zur Debatte. Dann wird sich zeigen, ob das Parlament sich tatsächlich an die 0,5-Prozent-Vorgabe halten wird.
Die acht Ziele im Wortlaut
Bis im Jahr 2015 sollen folgende Ziele erreicht sein (Vergleichsjahr: 1990):
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- Den Anteil der Menschen, die mit weniger als 1 Dollar/Tag auskommen müssen, und den Anteil jener, die Hunger leiden, halbieren. Vollbeschäftigung und würdige Arbeitsbedingungen für alle.
- Alle Kinder sollen eine Primarschule absolvieren.
- Gleichstellung und stärkere Beteiligung der Frauen. Insbesondere soll die Benachteiligung der Mädchen in der Primar- und Sekundarschuldbildung beseitigt werden.
- Die Kindersterblichkeit um zwei Drittel verringern.
- Die Müttersterblichkeit um drei Viertel senken.
- Die Ausbreitung von Aids, Malaria und andere Krankheiten stoppen und zurückdrängen.
- Einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt sichern. Der Anteil der Menschen, die über kein sauberes Trinkwasser und keine einfachen sanitären Anlagen verfügen, halbieren. Die Lebensbedingungen von 100 Mio. SlumbewohnerInnen erheblich verbessern.
- Eine weltweite Partnerschaft für Entwicklung bilden: ein nicht-diskriminierendes Handels- und Finanzsystems aufbauen, Schulden von armen Ländern streichen und die Entwicklungszusammenarbeit verstärken.
MDG-Dossier Alliance Sud
MDG-Dossier Alliance Sud
Das online-Dossier des
Dokumentationszentrum von Alliance Sud verweist auf ausgewählte
Einzeldokumente und einschlägige Websites rund um die Uno-Milleniumsziele.
Links Kampagnen
Centre for the UN Millennium Development Goals CMDG
Das CMDG mit Sitz in Basel bewirkt mittels Öffentlichkeitsarbeit eine Sensibilisierung für die Millennium Entwicklungsziele (MDGs) und mobilisiert die Menschen in der Schweiz, für die Erreichung dieser Ziele einzutreten.
Global Call
to Action Against Poverty
Weltweite Kampagne von
Basisorganisitonen, NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und vielen anderen für
mehr Taten im Kampf gegen die weltweite Armut. Symbol dieser globalen
Bewegung ist das weisse Band
UN Millennium Campaign
Die von der Uno initiierte Kampagne unterstützt in verschiedenen Ländern Aktivitäten der Zivilgesellschaft, die die Bevölkerung über die Millenniumsziele informieren und von ihrer Regierung die Erfüllung der eingegangenen Aktivitäten einfordern.
Deine
Stimme gegen Armut
Kampagne deutscher
Nichtregierungsorganisationen zugunsten der Millenniumsziele und für die
Einhaltung der Verpflichtungen durch die deutsche Regierung.
UN Millennium Project
Das Millennium-Project unter der Leitung von Jeffrey Sachs ist die Projektorganisation der Uno zur Umsertzung der Millenniumsziele. Auf der Website findet sich auch die Kurzversion (overview report) des Berichts "Investing in Development: A Practical Plan to Achieve the Millennium Development Goals".
2015 - und dann?
Beyond 2015
Das Millenniumsprogramm mit den acht Millenniumszielen ist bis 2015 angelegt. Was aber geschieht nachher? Die gloabel Kampagne Beyond 2015 versucht, die Diskussionen über ein Nachfolgeprogramm zu beeinflussen.
Bilanzen 2011
Wie jedes Jahr hat die Uno auch 2011 einen detaillierten Bericht über den Stand der Umsetzung der Millenniumsziele veröffentlicht - mit vielen Grafiken, Statistiken und Fotos.
Global Monitoring Report 2011
In ihrer jährlich erscheinenden MDG-Bilanz stellen Weltbank und Währungsfonds fest, dass zwei Drittel der Entwicklungsländer ganz oder fast auf Kurs sind. Sie plädieren dafür, sich nun vor allem auf die Nachzügler zu konzentrieren.
Uno-Konferenz MDG+10
MDG+10: Kaum Neues vom East River. Bilanz von Markus Brun (Fastenopfer), der im Auftrag von Alliance Sud den MDG+10-Gipfel in New York verfolgte.
Schlusserklärung des Uno-Gipfels MDG+10
Armutszeugnis 2010: Bilanz und Perspektiven der Millenniumsentwicklungsziele. Eine Publikation von terre des hommes deutschland und Global Policy Forum Europe, September 2010.
MDG-Zwischenbericht der Schweiz
EndeJuni hat der Bundesrat den MDG-Zwischenbericht der Schweiz verabschiedet. Er stellt die Bemühungen der Schweiz bei der Umsezung der Entwicklungsziele in bestem Lichte dar.
MDG Report 2010
Bilanz der Uno von zehn Jahren MDG-Umsetzung. Jedes Ziel wird bilanziert - mit vielen Grafiken und Fotos.
Keeping the promise: A forward looking review to promote an agreed action agenda to achieve the Millennium Development Goals by 2015. - Bericht des Uno-Generalsekretärs für den MDG+10-Gipfel im September in New York.
The MDGs at Ten and the Civil Society. Website des Uno NGO Liaison Sevice mit Informationen und Hinweisen zum MDG+10-Gipfel speziell für NGOs.
We need justice, not business as usual. Stellungnahme des globalen NGO-Netzwerks Social Watch zumBericht "Keep the promise" von Ban Ki-moon.
Global Monitoring Report 2010
Unter dem Titel "The MDGs after the crisis" haben Weltbank und IWF im April 2010 ihre jährliceh MDG-Bilanz veröffentlicht. Fazit: Die Krise hat die Armutsbekämpfung zurückgeworfen und wirkt sich dauerhaft negativ auf verschiedene Millenniumsziele aus.
12-Punkte-Plan der EU. Die EU-Kommission hat im April 2010 einen "Zwölfpunkte-Aktionsplan zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele" veröffentlicht. Sie schlägt u.a. eine bessere Zusammenarbeit in Steuerfragen und ein Festhalten am 0,7%-Ziel vor. Die Antwort von Eurodad "One step forward, two steps back?" finden Sie hier.
Beyond the Midpoint: Achieving the Millennium Development Goals report. Zwischenbilanz der UNDP vom Februar 2010.
Ältere MDG-Bilanzen
Global Monitoring Report 2009
Die Weltbank gibt jedes JAhr einen Bericht über die Umsetzung der Millenniumsziele heruas. 2009 widmete sie sich insbesondre den Folgen der Finanzkrise.
Halbzeit-Bilanz des Global Policy Forum
Zur MDG-Halbzeit am 7.7.07 hat das Global Policy Forum einen Report verfasst, der unter der Überschrift „Armutszeugnis” eine kritische Zwischenbilanz zieht und Forderungen für die entwicklungspolitische Agenda der zweiten Halbzeit formuliert. (pdf, 1MB)
Halbzeit-Bilanz für Afrika
Die Uno hat zur MDG-Halbzeit im Juli 2007 eine knappe Zwischenbilanz für Afrika vorgelegt. Sie zeigt: Wenn die MDGs tatsächlich bis 2015 erreicht werden sollen, braucht es in der 2. Halbzeit erheblich mehr Einsatz. (pdf, 3.5 MB)
Uno-Gipfel Millennium+5
Millennium+5-Gipfel: Stagnation oder Aufbruch?
Eine Bewertung des Uno-Millennium+5-Gipfels aus der Sicht des Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen Venro (Pdf, 157kb).
Viel Aufgewärmtes, wenig Lichtblicke
Was hat der Uno-Gipfel "Millennium+5" vom September 2005 gebracht? Eine Bilanz aus entwicklungspolitischer Sicht von Alliance Sud.
MDG-Positionspapier von Social Watch
Social Watch ist ein Netzwerk von NGOs vorab aus dem Süden. Es geht von einem, auf den Menschenrechten basierenden Entwicklungsansatz aus und stellt die Überwindung von Ungerechtigkeit und Marginalisierung ins Zentrum, nicht nur die Halbierung von Armut.
Rede von Bundespräsident Samuel Schmid
Schon fast legendär ist die Ankündigung von Samuel Schmid vor den versammelten Staatschefs, die Schweiz werde 2008 ein neues Prozentziel zur Erhöhung der Entwicklungshilfe ins AUge fassen. (PDF, 20kb)
MDG-Bericht der Schweiz
Rechenschaftsbericht des Bundesrates über den Beitrag der Schweiz zur Umsetzung der Millenniumsziele vom Mai 2005. (PDF, 675kb)
Millennium+5-Gipfel: Grundlagentext von Kofi Annan
Report von Kofi Annan, über den am Millennium+5-Gipfel vom September 2005 diskutiert wird. Annan behandelt drei Aspekte der weltweiten Sicherheit: (1) Kampf gegen Armut (Millenniumsziele), (2) Konfliktprävention und Kampf gegen Terrorismus sowie (3) Stärkung der Menschenrechte.
