Agrotreibstoffe - Endspurt für Petition

Nahrungsmittelkrise

Agrotreibstoffe verschärfen den Hunger, indem sie die Nahrungsmittelkrise der Ärmsten in Asien, Lateinamerika und Afrika weiter anheizen: Wo früher Nahrungsmittel angepflanzt wurden, werden heute Agrotreibstoffe produziert. Ausserdem haben die Spekulationen mit Lebensmitteln an den globalen Kapitalmärkten die Grundnahrungsmittel für die arme Bevölkerung unbezahlbar gemacht. Laut Studien des International Food Policy Research Institute und der Weltbank ist die Produktion von Agrotreibstoffen bis zu 75 % für die gestiegenen Nahrungsmittelpreise verantwortlich.

Menschenrechtsverletzungen

Die industrielle Produktion von Agrotreibstoffen zieht oftmals eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen nach sich. Der Landhunger der grossen Agrar- und Energiekonzerne hat häufig gewaltsame Vertreibungen der lokalen Bevölkerung zur Folge oder provoziert sogar Ermordungen. So wurden in der Provinz Chocó in Kolumbien Tausende AfrokolumbianerInnen im Krieg zwischen Guerrilla und Paramilitärs von ihrem Land vertrieben; als sie später zurückkehrten, hatten Agro-Unternehmer (unter ihnen Anführer der Paramilitärs) auf ihrem Land Ölpalmen-Plantagen errichtet.
Besonders heftig ist die staatliche Repression im Cauca (Kolumbien), wo Indigene Ländereien einfordern, die ihnen der Staat vor Jahren als Wiedergutmachung für Massaker zugesprochen hat. Da diese Ländereien nun der Ethanolproduktion zugeführt werden sollten, werden die indigenen Besetzer der Ländereien mit Waffengewalt vertrieben. Die Arbeitsbedingungen sind weiterhin als mehrheitlich sehr schlecht zu bezeichnen: dazu fand im Valle del Cauca eine öffentliche Anhörung statt, in mehreren Gegenden Kolumbien kam es zu Arbeiterprotesten, die gewaltsam unterdrückt wurden.
Im Schlussbericht des Ständigen Völkertribunals der Session im Juli 2008 ist zu lesen, dass in Kolumbien mehr als 4 Millionen Menschen vertrieben wurden, zum grossen Teil durch die Palmölindustrie, in Indonesien sind es sogar 6 Millionen.
Durch die intensive Anbauform unter Einsatz von Dünger und Pestiziden werden Böden und Grundwasser vergiftet und so das Land, die materielle, soziale und symbolische Lebensgrundlage der Kleinbauern und indigenen Bevölkerung zerstört.

Klimabilanz/ Umweltbilanz

Agrotreibstoffe weisen in der Verbrennung einen geringeren CO2-Ausstoss auf als fossile Brennstoffe, schneiden aber in der Gesamtbilanz (Anbau der Pflanzen, Herstellung des Treibstoffs, Verbrennung) meist bedeutend schlechter ab als die herkömmlichen fossilen Treibstoffe.

Millionen von Hektaren Urwald, Savannen und Feuchtgebiete sind dem Anbau von Agrotreibstoff-Pflanzen bereits zum Opfer gefallen. Damit wir in grossem Masse zur Zerstörung der grössten CO2-Speicher beigetragen: durch Umnutzung von Regenwäldern, Torfland, Savannen etc. zu Palmöl-, Soja-, Zuckerrohr- oder Maisplantagen bis 420mal mehr CO2 freigesetzt als eingespart werden könnte, indem man mit den auf diesen Flächen gewonnenen Treibstoffen fossile Treibstoffe ersetzt. Was die Klimabilanz zusätzlich verschlechtert, sind die Lachgasemissionen, die bei Düngung und Abholzung entstehen.

Die industrielle Produktion von Agrotreibstoffpflanzen ist durch den Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden, Monokulturen und gentechnisch verändertem Saatgut geprägt. Die Folgen davon sind vergiftete, ausgelaugte Böden, kontaminiertes Grundwasser und Rückgang der Trinkwasserreserven.

Aus ökologischer Sicht kann festgehalten werden, dass eine positive CO2-Bilanz nur bei wenigen Anbaumethoden erreicht werden kann und dass die Umweltbilanz, welche die gesamten Umweltbeeinträchtigungen berücksichtigt, in der Regel negativ ausfällt.

Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bleibt

Mit den momentan verfügbaren Technologien können Agrotreibstoffe infolge des immensen Anbauflächenbedarfs nur in sehr begrenztem Ausmass produziert werden und bilden deshalb bei weitem keine Alternative zu fossilen Brennstoffen: Wenn die Schweiz 10% des benötigten Treibstoffs aus eigener Agrotreibstoffproduktion bereitstellen möchte, müsste sie ca. 88% des gesamten Ackerlandes dafür zur Verfügung stellen. Agrotreibstoffe ermöglichen lediglich eine befristete Verlängerung des aktuellen, auf fossilen Rohstoffen basierenden Energiemodells.

Die Schweiz will nebst anderen Massnahmen durch den Einsatz von Agrotreibstoffen ihr Kyoto-Ziel erreichen. Deshalb fördert sie den Einsatz von Agrotreibstoffen mit einer Steuerbefreiung für ökologisch nachhaltige und sozial verträgliche Agrotreibstoffe, die per 1. Juli 2008 in Kraft trat.

Während das Bundesamt für Umwelt eine spezielle Verordnung ausgearbeitet hat, worin die Anforderungen an die ökologische Gesamtbilanz detailliert geregelt sind, beschränkten sich der Bundesrat und das SECO darauf, bei den sozialen Kriterien auf die acht ILO-Kernkonventionen abzustellen. Ein Antragsteller muss kaum Informationen liefern, sondern nur eine vorgedruckte Selbstdeklaration (siehe Anhang B)unterschreiben.

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien, die sich für die Sozialkriterien einsetzte, erachtet diese Umsetzung als klar ungenügend. Wesentliche Aspekte wie das Recht auf Nahrung, Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibungen und Morde sowie die Rechte der indigenen Völker werden unzureichend berücksichtigt und es fehlen griffige Kontrollmethoden. Mehr dazu

Seit die Arbeiten zur Revision des Mineralölsteuergesetzes im Jahre 2005 aufgenommen wurden, hat sich der erste Enthusiasmus etwas verflüchtigt. So wurde klar, dass die Treibhausgas- und Umweltbilanz vieler Agrotreibstoffe deutlich schlechter ist als bisher angenommen, da z.T. bei der Produktion mehr Treibhausgase entstehen, als bei der Verbrennung eingespart werden. Ebenso zeichnet sich immer klarer ab, dass die Produktion von Agrotreibstoffen wesentlich für die weltweit steigenden Nahrungsmittelpreise mitverantwortlich ist, da es zu Flächenkonkurrenz zwischen dem Anbau von Nahrungsmitteln und Energiepflanzen kommt. In Indien und Afrika werden Energiepflanzenplantagen auf vermeintlich ungenutztem Land - so genanntem „waste land" - angelegt, bei dem es sich aber häufig um Land von indigenen Gemeinschaften oder um kommunales Weideland handelt. Agrotreibstoffplantagen dringen so immer stärker in sensible Ökosysteme mit wertvoller Artenvielfalt ein, wie in Savannen, Feuchtgebiete und tropische Regenwälder. Kleinbauern und indigene Gemeinschaften werden vielerorts gewaltsam vertrieben. Aufgrund dieser schweren Menschenrechtsverletzungen und der Umweltzerstörung setzt sich die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien für ein Moratorium auf der Anwendung und Produktion von Agrotreibstoffen ein.