Malaysias Justiz weiter gegen Opposition

Der Bruno Manser Fonds verurteilt den Beschluss der malaysischen Bundesanwaltschaft, gegen den Freispruch von Oppositionschef Anwar Ibrahim Berufung einzulegen. Die oberste Justizbehörde des südostasiatischen Staats hat heute Freitag gegen einen Richterspruch des High Court von Kuala Lumpur appelliert.

Anwar Ibrahim war letzte Woche in einem über drei Jahre dauernden Gerichtsverfahren wegen angeblicher Homosexualität und Vergewaltigung eines Mitarbeiters überraschend freigesprochen worden. Homosexualität gilt im islamischen Staat Malaysia als Offizialdelikt.

Anwar Ibrahim ist Anführer von Malaysias Oppositionskoalition Pakatan Rakyat und gilt als unangefochtener Kandidat für das Amt des Premierministers, sollte die Opposition in den bevorstehenden Parlamentswahlen einen Sieg erringen. Malaysia wird seit der Unabhängigkeit im Jahr 1963 ununterbochen von der gleichen Parteienkoalition Barisan Nasional (BN) regiert, die in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickt ist

Es ist stossend, dass sich Malaysias Justiz der politisch motivierten Verfolgung von Oppositionellen widmet und die Korruption der politischen Elite stillschweigend toleriert.

Im vergangenen Dezember verlangte eine vom Bruno Manser Fonds angeführte NGO-Koalition von Malaysias Justizbehörden die strafrechtliche Verfolgung von Abdul Taib Mahmud, des langjährigen Regierungschefs von Sarawak. Die Justizbehörden von Malaysia machten sich nicht einmal die Mühe, das Schreiben zu beantworten.

Recherchen des Bruno Masner Fonds haben gezeigt, dass die Taib-Familie an über 400 Unternehmen in 25 Staaten und Offshore-Finanzplätzen im Wert von mehreren Milliarden Dollar beteiligt ist. Wichtigste Quelle der Taib-Vermögen sind Schmiergelder aus illegalem Holzschlag und dem Landraub an der indigenen Bevölkerung.

Der Bruno Manser Fonds ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, gegen den politisch motivierten Weiterzug des Anwar-Verfahrens scharfen Protest einzulegen.