Zu wenig Hilfe für intern Vertriebene

Die Zahl der im eigenen Land vertriebenen Menschen nimmt weiter zu. Die internationale Gemeinschaft reagiert nur teilweise. Der Schweizer Völkerrechtler Walter Kälin zieht Bilanz aus seiner sechsjährigen Tätigkeit als Berichterstatter des UNO-Generalsekretärs. Kälin, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern, gilt als international renommierter Experte. Er ist einer der Architekten des UNO-Menschenrechtsrats. In einem Interview mit swissinfo benennt er künftige Herausforderungen.

Die Zahl der im eigenen Land vertriebenen Menschen wird weltweit immer grösser. Warum?
Walter Kälin: Man spricht von einer seit zehn Jahren stabilen Zahl von 26 Millionen Vertriebenen infolge von Konflikten und Gewalt. Man findet sie in Afrika - 11 Millionen - , Asien, im Nahen Osten, in Amerika, aber auch in Europa. Dies vor allem infolge der Kriege im Balkan und im Südkaukasus. Dagegen nimmt die Zahl der Vertriebenen wegen Naturkatastrophen eindeutig zu. In Haiti gibt es nach dem Erdbeben vom Januar zwei Millionen intern Vertriebene.
Die Zunahme von Vertriebenen wird vor allem durch Katastrophen im Zusammenhang mit der Klimaveränderung verursacht. Eine Schätzung für das vergangene Jahr spricht von 36 Millionen Vertriebenen. Im Vergleich dazu lag die Zahl der Flüchtlinge, inklusive der Palästinenser, bei 16 Millionen.

Werden die intern vertriebenen Personen genügend geschützt?
W.K.: Nein. Zum einen ist der universelle rechtliche Rahmen schwach. Es gibt keine Konvention zum Schutz von im eigenen Land vertriebenen Personen. Für Flüchtlinge aber schon.
Das heisst aber nicht, dass die intern Vertriebenen überhaupt nicht geschützt werden. Sie können sich auf die Menschenrechte berufen. Zudem existiert ein wichtiges UNO-Papier, die Leitprinzipien zu internen Vertreibungen, das heute von den Mitgliedstaaten anerkannt wird.
Auf regionaler Ebene ist die Annahme einer afrikanischen Konvention über vertriebene Personen in Afrika ermutigend. Die Zahl der Länder, die mit dem Einbezug der internen Vertriebenen in ihre Gesetzgebung begonnen haben, nimmt zu. Aber das alles ist noch ungenügend, es gibt noch viel zu tun.
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