Obwohl 2009 ein bedeutendes Jahr für die internationale Justiz war, wächst weltweit und als Folge der Machtpolitik bestimmter Staaten das Versagen dieser Justiz. Dies erklärte Amnesty International am 27. Mai 2010 anlässlich der Jahresbilanz zur globalen Situation der Menschenrechte. In Bezug auf die Schweiz verurteilt Amnesty International den rassistischen und fremdenfeindlichen Diskurs, besonders während der Kampagne zur Minarett-Initiative. Die Organisation bezieht sich ausserdem auf die Beurteilung mehrerer Uno-Komitees, die sich über die schwierigen Lebensbedingungen von abgewiesenen Asylsuchenden, beziehungsweise über ungenügende Hilfsangebote für die Opfer von Menschenhandel sorgen.
Anlässlich der Erscheinung des «Jahresbericht 2010 – Die Situation der Menschenrechte in der Welt», der die Verletzung der Menschenrechte behandelt, die in 159 Ländern begangen worden sind, wies die Organisation darauf hin, dass die Regierungen einflussreicher Staaten den Fortschritt in Sachen internationaler Justiz blockierten. Diese stellten eigenes Recht über die Menschenrechte, schützten ihre Verbündeten gegen Kritik und handelten nur aus politischem Eigeninteresse.
«Die Staaten müssen darauf achten, dass sich niemand über die Gesetze stellt und dass alle im Falle von Verletzungen der Menschenrechte Zugang zur Justiz haben. Solange die Regierungen die Rechtsprechung ihren eigenen politischen Interessen unterordnen, wird der grösste Teil der Menschheit nicht frei von Terror und Elend leben können», erklärte Claudio Cordone, Generalsekretär ad interim von Amnesty International.
Amnesty International ruft die Regierungen dazu auf, sich der Eigenverantwortung zu stellen und dem internationalen Strafgerichtshof beizutreten sowie alles zu unternehmen, damit die Täterschaft von Verbrechen gegen das internationale Recht auf der ganzen Welt verfolgt und eingeklagt werden können. Staaten, die in der Welt eine führende Rolle beanspruchen - gemeint sind speziell die G20-Staaten - haben eine besondere Verantwortung und müssen mit gutem Beispiel vorangehen, unterstrich die Organisation.
Schweiz
Im Kapitel über die Schweiz sorgt sich Amnesty International über den Anstieg von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im gegenwärtigen Diskurs sowie über die Stigmatisierung der Gemeinschaft der Musliminnen und Muslime während der Abstimmungskampagne zur Minarett-Initiative. Die europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat bedauert, dass eine «Initiative, welche die Menschenrechte verletzt, zur Abstimmung gelangen kann.» Der Artikel zum Rassendiskriminierungsverbot im Strafgesetzbuch ist nur von begrenzter Wirksamkeit. Der Kampf gegen die Diskriminierung muss in der Schweiz durch die Verabschiedung eines echten Anti-Diskriminierungs-Gesetzes gestärkt werden.
Mehr zum Amnesty-Report 2010 als Buch
Vollständige Mitteilung:
