Dem Gesetzesentwurf über die Rückgabe von Potentatengeldern fehlen die nötigen Zähne. Das kritisieren NGO der Entwicklungspolitik.
Aktion Finanzplatz Schweiz, Alliance Sud, Brot für Alle, Erklärung von Bern, Fastenopfer, Transparency International Schweiz begrüssen zwar den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte. In wichtigen Punkten bleibe jedoch die Gesetzeslücke bestehen. Die NGOs empfehlen aufgrund ihrer Erfahrungen vor Ort dringend, das Gesetz entsprechend zu ergänzen.
Der Gesetzesentwurf, dessen Vernehmlassungsfrist heute Freitag (16.4.2010) ausläuft, ist ein lange erwartetes Instrument, um künftig problematische Situationen wie in den Fällen Mobutu und Duvalier zu verhindern, in denen die Schweiz offensichtlich illegal erworbene Gelder, die sich in der Schweiz befinden, den Tätern zurückgeben muss.
Doch auch mit dem neuen Gesetz können sich problematische Situationen wiederholen: Solange eine betroffene politisch exponierte Person und ihr Umfeld Einfluss auf die Regierung und das Justizsystem eines Landes haben, können sie das und damit die Sperrung ihres Vermögens verhindern. Hier widerspricht der Gesetzeswurf seinem eigentlichen Zweck.
Zudem macht der Entwurf die Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern ausdrücklich davon abhängig, dass ein Reputationsrisiko für den Finanzplatz Schweiz besteht. Damit stellt er die Interessen des Finanzplatzes über die legitimen Bedürfnisse der beraubten Bevölkerungen.
Mitteilung und Vernehmlassungsbeitrag (pdf, 62kB) von Alliance Sud
Mitteilung der Aktion Finanzplatz Schweiz (F, darunter D):
