Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im März die Wirtschaftspolitik der Schweiz geprüft. Doch anders als bei allen früheren Länderexamen lehnte er es diesmal ab, die Nichtegierungsorganisationen zu konsultieren.
Der IWF ist der grosse Krisengewinner: Die G-20 hat ihm nicht nur mehr Mittel als je zuvor zugesprochen, sondern auch sein Mandat erweitert. Als "unabhängige" Instanz soll er zukünftig neben der Wirtschaftspolitik der Mitgliederländer auch die Auswirkungen dieser Politik auf die Stabilität des globalen Finanzsystems prüfen.
Das kann der IWF aber nur, wenn er in seinen Länderexamen tatsächlich unabhängige Meinungen einholt und kritische NGOs konsultiert. Davon wollte er beim Schweizer Examen 2010 nichts wissen.
Seit 1992, seit die Schweiz IWF-Mitglied ist, wurden Alliance Sud und die Erklärung von Bern regelmässig zu Stellungnahmen eingeladen. Dieses Jahr hat der IWF zum ersten Mal darauf verzichtet. Trotz ausdrücklichem Nachfragen der Schweizer Finanzverwaltung lehnte er einen Einbezug der NGOs als Gesprächspartner ab.
Es überrascht deshalb wenig, dass die Schweiz gute Noten für ihre Wirtschaftspolitik und die Krisenbewältigung erhielt. Alliance Sud hätte dem IWF ein kritischeres Bild gezeichnet, nämlich das der Schweiz als Trittbrettfahrerin. Andere Länder haben Milliarden in die Krisenbewältigung gesteckt und indirekt die Schweizer Exportwirtschaft gestützt. Der Schweizer Bundesrat hingegen ist – trotz einem Einnahmenübeschuss von 2,7 Mrd. Franken im letzten Jahr – auf Sparkurs gegangen. Zur Stabilisierung des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems hat er damit so gut wie gar nichts beigetragen.
Die Schweiz tat sich auch mit minimalen Konjunkturpaketen schwer und knausert bei der Unterstützung krisengeplagter Entwicklungsländer. Während (auch) der IWF die Industrieländer regelmässig mahnt, endlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommen für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwerfen, findet unser Bundesrat sogar 0,5 Prozent für die reiche Schweiz zu viel.
