Ein unabhängiges Schiedsgericht für zahlungsunfähige Staaten

Statt neuer Kredite und Rettungsschirme für hochverschuldete Staaten fordern die Aktion Finanzplatz Schweiz (AFP) und das europäische Schuldennetzwerk Eurodad ein faires und transparentes Insolvenzverfahren. Dieses sollte von einem  unabhängigen Schiedsgericht geleitet werden, das die Ursachen der Verschuldung untersucht und sowohl Gläubiger als auch Schuldner in die Verantwortung nimmt. Nicht nur für Griechenland, sondern auch für viele notleidende Staaten im Süden wäre dies ein Ausweg aus der Schuldenfalle.

Derzeit existiert kein Insolvenzrecht für hochverschuldete praktisch zahlungsunfähige Staaten, sondern Gläubiger wie der IWF oder der Paris Club der Geberstaaten entscheiden einseitig, wieviele Schulden sie einem Land erlassen und zu welchen Konditionen. Das ist in höchstem Masse ungerecht: Es negiert die Tatsache, dass die Gläubiger oft eine Mitverantwortung für die Situation der Schuldnerstaaten tragen, weil sie - leichtsinnig oder aus Eigeninteresse - Kredite nicht mit der nötigen Sorgfalt vergeben haben oder bewusst auf Kosten ihrer Schuldner spekuliert haben.

Darum sind wir für die Schaffung eines unabhängigen eventuell der UNO angegliederten Schiedsgerichts, das im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Legitimität der Ansprüche aller Gläubiger prüft. Dadurch würden weder Gläubiger noch Schuldner entscheiden, ob und welche Schulden zu welchen Konditionen erlassen bzw. zurückgezahlt würden. Die Höhe des für ein Land verkraftbaren Schuldendienstes würde dabei auch vom Umfang der notwendigen Sozialausgaben abhängig gemacht. Vorbild ist Kapitel 9 des US-Insolvenzrechts für Gemeinden. Ein solches Insolvenzverfahren würde die Schuldner merklich entlasten, der Spekulation angesichts drohender massiver Verluste Einhalt gebieten, die Kreditgeber zu mehr Sorgfalt mahnen, allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit bieten und zu mehr Stabilität führen.

Die AFP bedauert, dass sich die Schweiz über den Internationalen Währungsfonds (IWF) am von der EU beschlossenen Rettungsschirm für hochverschuldete Eurostaaten beteiligt. Statt das Schuldenproblem zu lösen, ermuntert dieser Rettungsschirm die Staaten dazu, noch mehr Schulden zu machen. Und es ist fraglich, ob die Spekulation auf Dauer eingedämmt werden kann.