107 Staaten haben sie bislang unterzeichnet, am 1. August ist sie nun in Kraft getreten: die Konvention zu Streumunition. Die völkerrechtlich verbindliche Konvention sieht ein vollständiges Verbot aller bislang eingesetzten Streumunitionen vor und beinhaltet umfassende humanitäre Verpflichtungen in Bezug auf Opferhilfe und die Räumung von Blindgängern. Streumunitionen haben bislang vermutlich mehr als 100.000 Opfer gefordert.

Die USA und Russland gehören zu den Staaten, die die Konvention nicht unterzeichnet haben und in der Vergangenheit immer wieder Gebrauch von Streumunition gemacht haben. Insgesamt haben 18 der 26 NATO-Staaten bzw. 20 der 27 Mitglieder der Europäischen Union das Verbot unterzeichnet. Die Slowakei, Griechenland, Finnland, Polen und Rumänien gehören nicht dazu. 37 Staaten weltweit haben nach Angaben von Landmine.de das Abkommen mittlerweile ratifiziert.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Nichtregierungs-Organisationen betrachten die Konvention als wichtigsten Beitrag zur humanitären Rüstungskontrolle der letzten zehn Jahre und begrüßen, dass auch Deutschland diesem Vertrag beigetreten ist. Die Bundeswehr habe bereits im Jahr 2009 annähernd 4,5 Millionen ihrer 50 Millionen Streumunitionen vernichtet.

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Quelle: epo entwicklungspolitik online