Das klimapolitische Netzwerk Climate Justice Action (CJA) hat die
geplante Verschärfung des Demonstrationsrechts durch die dänische
Regierung anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen kritisiert. Man
werde sich durch diesen "Versuch der Kriminalisierung und
Einschüchterung sozialer Bewegung und zivilen Ungehorsams" nicht
beeindruck lassen, erklärten deutsche Aktivisten der Bewegung für
Klimagerechtigkeit am Donnerstag in Berlin.
Das sogenannte "Lümmelpaket" war am Donnerstag zur dritten
und letzten Lesung in das dänische Parlament eingebracht worden. Es
soll zu einer deutlichen Verschärfung des Demonstrationsrechts führen.
Das Gesetzespaket sieht 40 Tage Gefängnis bei friedlichen Sitzblockaden
vor, eine Verfünffachung von Bußgeldern für die Störung der
öffentlichen Ordnung und eine Ausweitung der Vorbeugehaft aufgrund des
Verdachts ordnungswidriger Absichten auf zwölf Stunden.
"Aus
Deutschland werden über 2000 Aktivisten nach Kopenhagen fahren, um zu
zeigen, dass wir vom Klimagipfel keine Lösung der Klimakrise, kein Mehr
an globaler Gerechtigkeit zu erwarten haben. Davon werden uns die
autoritären Drohgebärden der dänischen Regierung nicht abhalten", sagte
Tadzio Müller von Climate Justice Action.
"Verantwortung für diese Aushöhlung der Grundrechte trägt auch die
deutsche Regierung, die an den polizeilichen Vorbereitungen des Gipfels
beteiligt ist."
Nachricht
27.11.2009
epo.de
