Zum 60jährigen Bestehen des "Interministeriellen Ausschusses" (IMA) am
15. Dezember sieht das Entschuldungs-Bündnis erlassjahr.de nicht viel
Grund zum Feiern. Das Gremium, mit dem das deutsche
Wirtschaftsministerium unter Beratung von Finanzministerium,
Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium über die Gewährung
deutscher Exportfinanzierungen entscheidet, habe den Empfängerländern
häufig mehr geschadet als genutzt, so erlassjahr.de.
In seiner Geschichte habe der Interministerielle Ausschuss
zahlreiche Projekte abgesegnet, die Ländern des Südens mehr Schaden als
Nutzen gebracht hätten, kritisierte erlassjahr.de. Auf jeden Fall sei
aber der Schuldenberg gegenüber Deutschland gewachsen. So zahle
Indonesien heute noch für den Kauf und die Modernisierung des
Hermes-verbürgten Exports der ehemaligen Kriegsmarine der DDR an das
Suharto-Regime in den neunziger Jahren. Bolivien habe jahrelang
Schulden auf eine nicht funktionsfähige Blei-Silber-Hütte in
Karachipampa begleichen müssen. Kamerun habe für einen nutzlosen
Flughafen in Yaounde gezahlt.
"Entwicklungspolitische
Erwägungen haben im IMA stets nur eine untergeordnete Rolle gespielt",
sagte erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser. "In erster Linie geht es
um die Förderung deutscher Exporte um jeden Preis - und zwar auf eine
höchst intransparente Weise. Die Öffentlichkeit wird über diese
Verwendung deutscher Steuergelder allenfalls im Nachhinein und
unvollständig informiert."
Nachricht
15.12.2009
epo.de
